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Aufruf zum Aktionstag gegen TTIP am 15. März 2014

Geschrieben von Bela Mittelstädt. Veröffentlicht in News

Seit Mitte 2013 wird unter anderem von den USA und der Europäischen Union das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) in Form eines völkerrechtlichen Vertrages verhandelt. Diese Verhandlungen werden jedoch nicht, wie man in einer Demokratie erwarten würde, von unseren gewählten Volksvertretern geführt sondern von Vertretern der Industrie und Finanzwirtschaft – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlamentes und damit ohne jede demokratische Kontrolle. Mittlerweile sind jedoch einige der geheimen Verhandlungspapiere an die Öffentlichkeit gelangt. So ist zu befürchten, dass bei Vertragsverstößen gigantische Entschädigungszahlungen durch den Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Darüber entscheiden sollen geheime Privatgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung oder Kontrolle unterworfen sind.

 

Dies ebnet den Weg um Umwelt- und Gesundheitsstandards zu untergraben oder Arbeitnehmerrechte aufzuweichen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel (Genmais oder -Soja), der Einsatz von Chemikalien oder Hormonen bei der Erzeugung von Lebensmitteln (Chlor-Hühnchen) ohne Kennzeichnungspflichten oder der Einsatz von Fracking sind nur einige Beispiele, die durch drohende Klagen und Entschädigungszahlungen an die Teilnehmerstaaten erzwungen werden könnten.

Deshalb sagen wir NEIN zu TTIP!

Stoppt das Freihandelsabkommen, dass einzig den Interessen einiger weniger Großkonzerne und Finanzinvestoren nutzt!

Die Piraten und Grüne Jugend Schaumburg rufen alle freiheitlich demokratisch gesinnten Menschen dazu auf, gemeinsam friedlich und lautstark zu demonstrieren!

Kundgebung:

Samstag, 15. März 2014

15 Uhr

Marktplatz Stadthagen

Vorher wird es ab 10 Uhr Infostände vor der Sparkasse geben, wo es die Möglichkeit gibt sich umfassend zum TTIP zu informieren.

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PIRATEN Schaumburg

Grüne Jugend Schaumburg

 
 
Weitere Informationen zu TTIP:

Das TTIP-Aktionsbündnis:

Eine Übersichtswebsite:

EU-Antworten zum Freihandelsabkommen:

Bruno Kramm:

Piratenpartei Deutschland:

Videos:

  • Report München: “Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen” – siehe Youtube
  • ARD Monitor: “TTIP Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor” – siehe Youtube