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Rechte Szene in Stadthagen?

Written by Bela Mittelstädt. Posted in Anderes

Zusammen mit den Jusos kritisierten wir die Positionierung der Schaumburger Polizei zum Thema "Naziszene in Stadthagen!

 

Hier die Presseartikel aus den Schaumburger Nachrichten:

 

„Keine rechte Szene in Satdthagen“ 24.07.2013 18:28 Uhr

Immer mal wieder hat der Jugendverein „TuWat“ in Stadthagen von Problemen mit Neonazis berichtet. Auch das Kleben von Aufklebern mit rechten Inhalten ist in den vergangenen Monaten immer wieder in das Interesse der Öffentlichkeit geraten.

Stadthagen. Manche sprechen aufgrund dieser Ereignisse davon, dass Stadthagen „das neue Bückeburg“ werde. Ein Grund, bei der Polizei nachzufragen: Entwickelt sich Stadthagen, ähnlich wie Bückeburg, immer mehr zu einem Zentrum für die rechte Szene?

 Pressesprecher Axel Bergmann von der Polizei verneint den Vergleich mit Bückeburg – und auch in Bezug auf die dortige Situation von einem reinen Rechts-links-Konflikt unter Jugendlichen, nicht von Rechtsextremismus. Es gebe auch keine rechtsradikale Szene in der Kreisstadt. Platzverweise „zur Gefahrenabwehr“, wie es in Bückeburg der Fall sei, seien in Stadthagen nicht ausgesprochen worden. Es würden derzeit auch keine in Stadthagen wohnhafte Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind, observiert. Dass in Stadthagen Neonazis leben, könne er nicht ausschließen.

 Junge Menschen insgesamt aber veränderten sich und ihre sozialen Kreise, sagt er. Zum Beispiel über die Berufsschulen könnten neue Jugendliche auch nach Stadthagen kommen. Probleme mit Rechtsextremismus an den BBS Stadthagen seien polizeilich aber nicht bekannt.

 Ein Vergleich der Zahlen politisch motivierter Straftaten: In Stadthagen wurden 2011 drei Straftaten registriert, 2012 24 Taten. In Bückeburg waren es 2011 68 Straftaten, 2012 149 – 77 von rechts, 41 von links. Den Anstieg in Stadthagen begründet der Polizeisprecher auch damit, dass die Öffentlichkeit Dinge wie „Spuckis“ jetzt stärker wahrnehme und darauf reagiere – und jede Aufkleber-Aktion gehe eben mit einer Straftat in die Statistik ein.

 Beim „TuWat“ wurden vor rund vier Wochen Scheiben eingeschmissen. Die Vereinsmitglieder glauben, dass es sich um Mitglieder der rechten Szene handele. Das ist zwar nur eine Vermutung, dennoch geht auch ein solcher Vorfall in die Statistik ein und wird an das Fachkommissariat Staatsschutzdelikte weitergeleitet. Dass der Jugendverein sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, begrüßt Bergmann. Er sagt aber auch, dass man, wenn man sich gegen Rechtsextremismus engagiere, damit rechnen müsse, dass es von der Gegenseite Reaktionen gibt – ohne irgendetwas „beschönigen“ zu wollen.

 Die „Tuwat-Mitglieder“ schätzen das Problem mit Neonazis in Stadthagen schlimmer ein. Sie berichten von Drohungen und Provokationen, von Mitgliedern der rechten Szene, die vor dem Vereinsheim „herumhängen“. Öfters sähen sie in Stadthagen Menschen, die ihrer Meinung nach in der rechten Szene bekannt sind. Sie erzählen von Drohungen gegen einzelne Mitglieder – im Briefkasten und im Internet.

 Vor einigen Jahren hätte es auch körperliche Auseinandersetzungen zwischen Rechten und „Tuwat“-Mitgliedern gegeben. Heute wollen sie sich ohne Gewalt gegen Nazis stellen, betont der Verein. kil

 

 

Jusos werfen der Polizei „Beschönigung“ vor

25.07.2013 18:48 Uhr

 

Keine Probleme mit rechtsextremistischen Gruppierungen in Stadthagen? – Das können manche Menschen in Schaumburg nicht nachvollziehen. Die Jungsozialisten (Jusos) der Schaumburger SPD zeigen sich über die Aussagen der Stadthäger Polizei zu den jüngsten rechtsextremistischen Vorfällen sehr verwundert .

Landkreis. „Wenn man den Pressesprecher der Polizei so reden hört, scheint man ja zu glauben, dass es in Stadthagen und Umgebung keinerlei Probleme gibt“, schreibt Dennis Grages, zuständig für das Thema Rechtsextremismus bei den Jusos, in einer Pressemitteilung. Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten, antisemitische Schmierereien und Sachbeschädigungen sprechen Grages zufolge „eindeutig eine andere Sprache“. Ob die Verursacher in Stadthagen wohnen oder nicht, sollte seiner Meinung nach dabei eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Bei den Jusos entstehe „leider“ der Eindruck, dass „diese Beschönigungen seitens der Polizei Methode haben“. Auch in Bückeburg sei lange Zeit das Thema Rechtsextremismus klein geredet worden, und man habe keine Probleme erkennen wollen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Mittlerweile lese man fast jeden Tag von neuen Ausschreitungen und Schmierereien vor Ort. Die Jusos kritisieren, dass die Polizei sich in ihren Erklärungen immer wieder darauf beschränke, die ganze Sache lediglich als einen unpolitischen Konflikt zwischen zwei verfeindeten Jugendgruppen darzustellen.
„Durch solche Verharmlosungen ist leider zu befürchten, dass man den Rechtsextremen in die Hände spielt“, so Grages. „Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, müssen sich doch veralbert vorkommen, wenn ihre Fensterscheiben eingeschlagen wurden und die Polizei anschließend noch suggeriert, dass man gewissermaßen selbst schuld sei.“
Von der Polizei würden sich die Jusos etwas mehr Sensibilität im Umgang mit diesem Thema wünschen. Grundsätzlich begrüßt der politische Jugendverband nach eigenen Angaben jede Art von friedlichem Protest gegen Nazis. „Es freut uns besonders, wenn sich junge Menschen wie beispielsweise vom Kulturverein ,TuWat‘ engagieren und in ihrer Freizeit rechtsextreme Schmierereien aus der Öffentlichkeit entfernen“, betont Grages. Um so schlimmer finden die Jusos, dass der Kulturverein nun scheinbar von Racheakten aus der rechten Szene betroffen sei. Die Jusos möchten den „TuWat“-Mitgliedern daher auch ihre Unterstützung anbieten.  tbh, r

 

 

 

 

 

 

Polizei soll sich entschuldigen

26.07.2013 19:27 Uhr

 

Aufkleber mit rechtsradikalen Inhalten in der Stadt, Naziaufmärsche in Bad Nenndorf – und dennoch gibt es nach Polizeiangaben keine rechte Szene in Stadthagen (wir berichteten). Die Grüne Jugend Schaumburg sieht das anders.

Stadthagen (tbh). „Wir als Grüne Jugend sind anderer Meinung. Und das auch aufgrund der jährlichen Naziaufmärsche, die schließlich in unmittelbarer Nähe Stadthagens stattfinden. Da ist es nicht auszuschließen, dass es auch in Stadthagen eine rechte Szene gibt“, schreibt Ahmed Agdas, Sprecher der Grünen Jugend Schaumburg in einer Pressemitteilung. Sollte es jedoch wirklich keine rechte Szene in Stadthagen geben, müsse kontinuierlich Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit so eine Gruppierung erst gar nicht entstehen könne.

 „Dennoch sehen wir schon rechte Aktivitäten, die aber von der Polizei verharmlost werden“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die „Verharmlosung rechter Aktivitäten“ und die „Kriminalisierung linken Engagements“ müsse in Stadthagen endlich ein Ende finden.

 „Zunächst dachte ich, dass die Beamten den Neonazis auf der Spur sind. Jetzt äußert sich die Polizei, dass es gar keine rechte Szene in Stadthagen gibt. Das ist absolut grotesk. Ich fordere die Polizei auf, sich bei den Bürgern zu entschuldigen“, schreibt Agdas. Der Sprecher der Grünen Jugend in Schaumburg ist der Meinung, dass so eine Äußerung nicht getätigt werden dürfe: „Auf keinen Fall von einer Institution, gerade in Deutschland, wo dieses Thema eine besondere Sensibilität tragen sollte.“

 Immer wieder habe es Angriffe auf Migranten gegeben, wodurch sich diese hintergangen gefühlt hätten, so Agdas. Seine Forderung begründet er damit, dass das Vertrauen wieder hergestellt werden müsse. Migranten könnten die Äußerungen der Polizei nicht glauben, denn die meisten hätten Erfahrung mit Gewalttaten vonseiten rechtsradikaler Gruppen. „Auch ich wurde von einem Rechten angegriffen. Nachts schrie mir jemand auf dem Weg nach Hause entgegen, dass ich aus Deutschland raus solle, und griff mich an. Er war maskiert. Aus Notwehr habe ich seine Arme festgehalten und ihn weggeschubst. Anschließend rannte ich davon. Ich konnte einige Tage nicht schlafen“, schildert Agdas, der nach eigenen Angaben selbst ein Deutscher mit Migrationshintergrund ist, seien Erlebnisse.

 

 

 

 

 

Konzentration auf Fakten 30.07.2013 20:00 Uhr

In der Debatte um Rechtsextremismus in der Stadt hat Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, Vorwürfe der Schaumburger Jusos und der Grünen Jugend zurückgewiesen. Letztgenannte hatten der Polizei nach einem Bericht über Probleme des Vereins „Tu Wat“ mit Neonazis und rechte Aufkleber in der Stadt vorgeworfen, den Rechtsextremismus in Stadthagen zu beschönigen und zu verharmlosen.

Stadthagen. „Vor dem Hintergrund unserer vielfältigen Aktivitäten und intensiven Ermittlungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus halte ich die erhobenen Vorwürfe für ungerechtfertigt und weise die Behauptungen zurück“, so Kreykenbohm. Anders als die beiden Jugendorganisationen müsse sich die Polizei auf Fakten und gesicherte Ermittlungsergebnisse stützen. „Strafrechtlich relevante Sachverhalte, die der Polizei nicht mitgeteilt werden, können von dieser nicht bewertet und aufgeklärt werden.“

Kreykenbohm appellierte an die Jusos und die Grüne Jugend, entsprechende Beobachtungen nicht für sich zu behalten, sondern bei der Polizei anzuzeigen. Der Inspektionsleiter versichert, dass alle Delikte politisch motivierter Kriminalität mit besonderer Sorgfalt und hoher Ermittlungsintensität verfolgt werden. Kreykenbohm betonte, die Aussage, es gebe keine rechte Szene, habe sich nur auf Stadthagen bezogen. „Hier sind der Polizei zwar einzelne Personen bekannt, die eine rechtsextremistische Motivation besitzen, für die Existenz einer festen Gruppierung oder Szene gibt es aber keine aktuellen Erkenntnisse“, betonte der Inspektionsleiter.

Unstrittig ist Kreykenbohm zufolge, dass die Zahl der angezeigten Straftaten 2012 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist –{FSPACE}eine Entwicklung, die die Polizei durchaus ernst nehme. Vor allem Farbschmierereien, unerlaubtes Plakatieren und das Kleben von „Spuckis“ haben demnach zugenommen. Außerdem führt der Inspektionsleiter den Anstieg auch auf eine höhere Sensibilisierung und Anzeigenbereitschaft der Bevölkerung zurück.

„Einige der ermittelten Täter stammen nicht aus Stadthagen“, so Kreykenbohm. Auch bei den Plakataktionen gehen die Ermittler von überörtlichen Aktivisten aus, da in anderen Städten zur gleichen Zeit ähnliche Plakate auftauchten. „Diese Fakten gehören aus meiner Sicht dazu, wenn man sich mit der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Stadthagen befassen will“, so Kreykenbohm. „Vermutungen und Spekulationen helfen da nicht weiter.“ Vorwürfe seien eher kontraproduktiv und hemmten den Fortschritt bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. aw, r

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Drogen- und Suchtpolitik

Written by Bela Mittelstädt. Posted in Anderes

Wir fordern:

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Bildung und soziale Gerechtigkeit

Written by Bela Mittelstädt. Posted in Anderes

Wir fordern:

* Eine umfassende Reform des Bildungs- und Ausbildungssystems: Freie Bildung und Ausbildung für alle!

* Erhöhung der Erbschafts- und Spitzensteuersätze, Einführung einer Vermögensteuer!

* Hartz IV-Sanktionsmaßnahmen abschaffen und den Regelsatz auf mindestens 420 Euro erhöhen!

* Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

* Eine solidarische BürgerInnenversicherung für Krankheit, Alter und Erwerbslosigkeit!

 

Wir befinden uns mitten im Wandel: Wirtschaft und Umwelt müssen endlich zusammengedacht werden, damit zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und der Klimawandel gestoppt wird. Im Umweltsektor sind bereits heute über 1,8 Millionen Menschen beschäftigt. Wir wollen, dass in den nächsten Jahren weitere hunderttausende Jobs im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz entstehen.

Gerade Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Darum setzen wir auf den Ausbau und eine starke öffentliche Förderung im Bereich Bildung, Erziehung und Betreuung. Wir brauchen endlich mehr gut ausgebildetes Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen! Schließlich ist und bleibt Bildung der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben.

 

Bildung muss frei sein! 

 

Ein sozial gerechtes und demokratisches Bildungssystem ist die Grundlage für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft. Wir streiten deshalb für eine Schule der Vielfalt, in der alle SchülerInnen gemeinsam lernen und nicht auf verschiedene Schulformen aufgeteilt werden. Alle relevanten Studien zeigen, dass längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung allen SchülerInnen nützt.

Auch die Hochschulen müssen endlich gerechter werden. Studiengebühren gehören abgeschafft, Zugangshürden müssen gesenkt werden. Wir setzen uns für ein elternunabhängiges Bildungsgeld ein, das dafür sorgt, dass alle AbiturientInnen studieren können. Außerdem wollen wir eine Reform des Bologna-Prozess, um wieder ein selbstbestimmtes Studium zu ermöglichen.

 

Grundrecht auf Ausbildung 

 

Allen Versprechen von Politik und Wirtschaft zum Trotz fehlten auch letztes Jahr wieder hunderttausende betriebliche Ausbildungsplätze. Dabei müsste nicht einmal jedes dritte Unternehmen ausbilden, um genügend Lehrstellen für alle BewerberInnen bereitzustellen. Gerade große Konzerne drücken sich oft vor ihrer Verantwortung. So werden jährlich zehntausende Jugendliche in frustrierende Warteschleifen abgeschoben. Der Ausbildungsstau und die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen wird so immer größer.

Wir wollen mit einer Ausbildungsplatzumlage das Grundrecht auf Ausbildung umsetzen. Ausbildende Betriebe erhalten dabei einen finanziellen Ausgleich von nichtausbildenden Betrieben. Wir setzen uns außerdem für strengere Regeln bei der Übernahme nach Beendigung der Ausbildung ein.

 

Armut verhindern

 

Wir wollen ein Sozialsystem, das allen BürgerInnen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Gerade für Erwerbslose ist das heute oft nicht gegeben. Wir wollen deshalb im ersten Schritt die entwürdigenden Sanktionsmaßnahmen bei Hartz IV abschaffen und die Regelsätze auf mindestens 420 Euro anheben. Unser Ziel ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, das allen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro als Untergrenze für branchenspezifische Regelungen. Auch PraktikantInnen müssen für ihre Arbeit anständig entlohnt werden. Wir streiten deshalb für eine Mindestbezahlung von 350 Euro pro Monat.

 

Neue Wege gehen! 

Wir wehren uns gegen den zunehmenden Rückzug des Staates zugunsten umfassender Privatisierungen und das Übertragen marktwirtschaftlicher Prinzipien auf alle Lebensbereiche.

Um eine strukturelle Kritik am Kapitalismus kommen wir nicht herum, wenn wir für Gerechtigkeit streiten. Das ständige Streben nach Wachstum und Profit beruht auf der Ausbeutung sowohl der natürlichen Ressourcen dieses Planeten als auch seiner Menschen. Das lehnen wir ab! Unsere Vorstellung einer gerechten Gesellschaft ist gekennzeichnet durch Solidarität, durch ökologische Nachhaltigkeit und eine radikale Demokratisierung.

 

Einführung einer europäischen Vermögenssteuer:

 

ein toller Artikel des GJ-Mitglieds Marcel Duda

http://www.gruene-jugend.de//node/26437#gothere

 

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Ökologie und Umweltschutz

Written by Bela Mittelstädt. Posted in Anderes

Wir fordern:

* Ausstieg aus Atom und Kohle – wir wollen 100 Prozent erneuerbare Energien!

* Mindestens 80 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2050 im Vergleich zu 1990!

* Verbot innerdeutscher Personenflüge und europäischer Kurzstreckenflüge!

* Ausbau von Fahrradwegen und Streckennetz – wir wollen einen kostenlosen ÖPNV!

* Nachhaltige Bio-Landwirtschaft ohne Gentechnik und quälende Tierhaltung!

 

Klimagerechtigkeit!

Das Leben auf der Erde ist von einem intakten Klima und einer funktionierenden Atmosphäre abhängig. Wir können den Klimawandel nur überwinden, wenn alle Menschen und alle Staaten weltweit an einem Strang ziehen. Hierzu gehört, dass die Industriestaaten als Hauptverursacherinnen der Erderwärmung sich ihrer historischen Verantwortung für den Klimaschutz stellen und vorangehen. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich sowohl in Europa als auch global für starke Klimaschutzabkommen einsetzt. In Deutschland müssen klare Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit sich die Produktionsweisen in Industrie und Wirtschaft radikal ändern. Wir brauchen endlich eine umwelt- und klimafreundliche Energieerzeugung!

 

Erneuerbar für die Zukunft!

Atomkraft produziert Tag für Tag mehr Atommüll, für den kein sicheres Endlager gefunden werden kann und der somit ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellt – jede Sekunde kann auch in Deutschland ein Super-GAU durch menschliches oder technisches Versagen geschehen.

Kohlekraft ist der Klimakiller Nummer 1. Trotzdem sollen in Deutschland gleich mehrere neue Kraftwerke gebaut werden. Dagegen leisten wir massiven Widerstand! Auch die CCS-Technologie macht herkömmliche Energie nicht weniger schädlich.

Darum streiten wir für die massive Förderung von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, Geothermie und Biomasse. Alle Studien zur Energie der Zukunft zeigen: 100 Prozent erneuerbare Energien sind zu 100 Prozent realistisch!

 

Mobilität für alle!

Wir wollen mobil sein – aber klimafreundlich und sozial gerecht. Der Personenflugverkehr innerhalb Deutschlands ist extrem klimaschädlich und wirklich unnötig. Deshalb wollen wir ihn endlich verbieten. Im Gegenzug muss aber das Angebot der Deutschen Bahn weiter ausgebaut werden und die Preise für Zugfahrten müssen endlich wieder sinken.

Auch Fahrten mit dem eigenen Auto, Roller oder Motorad wollen wir überflüssig machen. Dafür brauchen wir aber einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und vor allem bessere Anbindungen auf dem Land. Innenstädte sollen ganz autofrei werden und dafür der ÖPNV kostenlos für alle. Ein Ausbau der Fahrradwege ist für uns selbstverständlich!

 

Nur Bio ist echt gerecht! 

Konventionelle Landwirtschaft belastet die Böden und verseucht durch Pestizide und Überdüngung das Grundwasser. Düngung und Massentierhaltung tragen noch dazu erheblich zum Klimawandel bei. Monokulturen verringern zudem die Artenvielfalt in der Landwirtschaft wie in der Natur.

Um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, brauchen wir global wie national eine andere Landwirtschaftspolitik. Gentechnik als angebliche Heilsbringerin ist der völlig falsche Weg aus der Nahrungsmittelkrise. Die GRÜNE JUGEND streitet stattdessen für die ausschließliche Förderung des nachhaltigen, ökologischen und artgerechten Landbaus. Wir dürfen unseren Konsum nicht zu Ungunsten der Menschen in den Entwicklungsländern ausleben.

 

 Was kannst du tun? 

* Zu einem Ökostrom-Anbieter wechseln!

* Auf die Energieeffizienz deiner Geräte achten!

* Schul- und Uni-Projekte zum Energiesparen mitgestalten!

* Fahrrad, Bus und Bahn statt des Autos nutzen!

* Öko-Nahrungsmittel und -Produkte kaufen!

* Auch mal vegetarisch oder vegan kochen!

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Netz und Sicherheitspolitik

Written by Bela Mittelstädt. Posted in Anderes

Wir fordern:

* Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen abschaffen!

* Schluss mit immer neuen Sicherheitsgesetzen und Repressionsmaßnahmen!

* Einführung einer Kulturflatrate statt veralteter UrheberInnenrechtsbestimmungen!

* Abschaffung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum!

* Wahlrecht für alle – keine Wahlalterbeschränkung!

 

 Freiheit – Gerechtigkeit – Teilhabe 

Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich nicht gegeneinander ausspielen – sie bedingen sich gegenseitig. Nur ein Staat, der die Freiheitsrechte seiner BürgerInnen respektiert und eine gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft ermöglicht, kann ein gerechter Staat sein.

Dazu ist es notwendig, demokratische Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Die GRÜNE JUGEND setzt sich im politischen und gesellschaftlichen Leben ebenso wie in der Wirtschaft für mehr direkte Mitbestimmung ein!

Wahlalterbeschränkungen sind für uns willkürliche Hindernisse gesellschaftlicher Partizipation, die in einer starken Demokratie nichts zu suchen haben. Wir fordern daher die Abschaffung aller Wahlaltergrenzen.

 

Freiheit statt Angst 

Wir wehren uns gegen immer neue Überwachungsvorhaben, die absolut unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingreifen. Bei der seit Januar 2008 geltenden Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Handy- und Telefonverbindungen verdachtsunabhängig für sechs Monate gespeichert, ebenso E-Mail-Verbindungen und Seitenaufrufe im Internet.

So werden alle BürgerInnen unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Erst die Volkszählung und der Große Lauschangriff, nun Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen – wir kämpfen gegen die schrittweise Entwicklung hin zur gläsernen Bürgerin. Wir wollen eine Gesellschaft frei von staatlicher Überwachung im privaten und öffentlichen Leben!

 

Keine Überwachung für niemand 

Seit dem 11. September 2001 wurden unzählige Sicherheitsgesetze verabschiedet. Mit der Begründung, das Grundgesetz und unsere Freiheit zu beschützen, werden grundlegende Freiheitsrechte so für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit geopfert und der Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt.

Zunehmende Repression gegenüber politisch aktiven Menschen sehen wir als eine große Bedrohung der Demokratie an. Verschärfte Versammlungsgesetze, willkürliche Personenkontrollen oder grundlose Videoaufzeichnungen von Demonstrationen haben in einem Rechtsstaat keinen Platz. Für die GRÜNE JUGEND sind Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit unverzichtbare Grundsäulen einer demokratischen Gesellschaft.

 

Digital leben

Nicht nur im „realen“ Leben wird heutzutage unsere Freiheit beschränkt. Auch im Internet erleben wir weiterhin eine unzeitgemäße Netzpolitik. Anstatt immer neuer Verbote benötigen wir einen offenen und kritischen Umgang mit neuen Medien, seien es Computerspiele oder neue Angebote im Internet. Für diese Medienkompetenz und eine verantwortungsvolle Nutzung des digitalen Bereichs sind Schulungsprogramme für alle Altersstufen notwendig!

Die GRÜNE JUGEND ist schon seit Jahren eine Vorreiterin in der progressiven Netzpolitik und setzt dabei auf freies Internet für alle. Wir fordern eine monatliche Kulturflatrate, mit der digitale Inhalte legal aus dem Internet heruntergeladen werden können, statt Filesharing zu kriminalisieren.

 

Was kannst du tun?

Schütze dich und deine Daten vor zunehmender Überwachung durch den Staat und Unternehmen:

* Verschlüssele und signiere deine E-Mails!

* Gib deine persönlichen Daten nur an, wenn es gar nicht anders geht!

* Lies dir immer die Datenschutzbestimmungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch!

* Geh auf die Straße und unterstütze die Bewegung „Freiheit statt Angst“!

 

Mehr Informationen unter: www.vorratsdatenspeicherung.de